Maklersoftware AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für FIO WEBMAKLER

Allgemeine Geschäftsbedingungen für FIO WEBMAKLER

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die FIO SYSTEMS AG, Ritter-Pflugk-Str. 24, 04249 Leipzig (im Folgenden „FIO SYSTEMS“) bietet ihre Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Software FIO WEBMAKLER einschließlich etwaiger Zusatzprogramme (im Folgenden kurz „Software“) nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich im unternehmerischen Geschäftsverkehr Anwendung. Eine Leistungserbringung seitens FIO SYSTEMS hinsichtlich der Software FIO WEBMAKLER gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) scheidet mithin aus.

(3) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – so im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird – hinsichtlich des Produktes „FIO WEBMAKLER“ mithin auch für zukünftige Bestellungen des Kunden, auch wenn dies im Einzelfall nicht nochmals gesondert vereinbart wird.

(4) Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies FIO SYSTEMS vorher anzuzeigen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird durch FIO SYSTEMS widersprochen.

§ 2 Testzugang und Probezeit

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, die Software vor Beginn einer entgeltlichen Nutzung einmalig für 14 Tage unentgeltlich zu testen (nachfolgend „Probezeit“ genannt). Dabei gibt der Kunde die benötigten Daten auf der FIO WEBMAKLER „Testen“- Seite ein, setzt den Haken im AGB-Kästchen und klickt auf den „JETZT KOSTENLOS TESTEN“ – Button. Danach erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Link; durch Bestätigung dieses Links seitens des Kunden wird die Testzugangsanfrage abgeschlossen. Hinsichtlich des Vertragsschlusses für den Testzugang gilt § 3 dieser AGB entsprechend. Die Probezeit endet nach 14 Tagen. Ein automatischer Übergang von der kostenlosen zur entgeltlichen Nutzung findet nicht statt. Insbesondere bedarf es durch den Kunden keines Widerrufs und auch keiner Kündigung, sollte sich der Kunde gegen die weitere Nutzung der Software über die Probezeit hinaus entscheiden.

(2) Der Testzugang ist ein freiwilliger Service von FIO SYSTEMS. Ein Anspruch auf die Leistung und die Erfüllung bestimmter Anforderungen, insbesondere auch an die Verfügbarkeit, besteht in diesem Falle nicht. FIO SYSTEMS ist befugt, den Testzugang jederzeit und ohne Begründung zu sperren.

(3) Die §§ 12 bis 19 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der Probezeit entsprechend.

§ 3 Vertragsschluss über entgeltliche Nutzung

(1) Der Kunde gibt in der Bestellübersicht die Zahl der Nutzer, die gewünschten Module sowie die Kontaktdaten ein und mit Bestätigung des AGB-Kästchens sowie mit Klick auf den Button „JETZT BESTELLLINK ANFORDERN“ wird eine Bestätigungs-E-Mail an den Kunden ausgelöst. Durch Anklicken des Links in der erhaltenen E-Mail wird eine Bestellbestätigungsseite mit einer Buchungsübersicht geöffnet und der Kunde löst durch Bestätigung des Buttons „JETZT ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ den Bestellprozess aus. Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für den Abschluss eines Vertrages über die entgeltliche Nutzung der Software im angegebenen Umfang ab.

(2) Den Zugang der Kundenbestellung und die Annahme des darin liegenden Angebotes wird FIO SYSTEMS dem Kunden in Textform (Buchungsbestandteile) in der Zugangsdaten E-Mail bestätigen, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde ist an seine Bestellung für vierzehn Werktage gebunden.

§ 4 Leistungen von FIO SYSTEMS, Bestellungen des Kunden, Beschränkung der Vollmacht der Mitarbeiter von FIO SYSTEMS

(1) FIO SYSTEMS stellt dem Kunden die Software auf einem Server zum zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristeten entgeltlichen Abruf über das Internet bereit. Der tatsächlich durch den Kunden gebuchte Leistungsumfang und die Vertragsdauer richten sich nach den Details der Kundenbestellung im Einzelfall. Mitarbeiter der FIO SYSTEMS sind zur Gewährung von Garantien nicht bevollmächtigt.

(2) Die Software ermöglicht u.a. den Export von Datensätzen zu deutschen Immobilienportalen. Es besteht seitens FIO SYSTEMS bei einer Nutzung für im Ausland belegene Immobilien jedoch keine Gewährleistung und/oder sonstige Haftung dafür, dass die Software den im Ausland geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, da dies nicht geschuldet ist. Diese Leistungspflicht besteht selbst dann nicht, wenn die Verwaltung und der Export von sämtlichen Datensätzen zu ausländischen Immobilienportalen durch die Software technisch möglich gemacht wird.

(3) FIO SYSTEMS wird die Software zudem gemäß § 7 pflegen.

(4) FIO SYSTEMS gibt dem Kunden bzw. dessen namentlich benannten Mitarbeitern im Rahmen des Supports in Fragen hinsichtlich einer Fehleranalyse sowie zur Nutzung der Software Auskunft. Der Kunde wird FIO SYSTEMS bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt, FIO SYSTEMS umfassend informiert und die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Der Support ersetzt keine Schulung. Reine Nutzungs- und Bedienungsfragen können nach angemessener Zeit (ca. 5 min.) oder – im Falle wiederholter Anfragen – auch früher abgebrochen und auf eine entsprechende Schulung verwiesen werden. In inhaltlicher Hinsicht werden keine Auskünfte zu rechtlichen, steuerlichen oder buchhalterischen Themen erteilt.

(5) FIO SYSTEMS darf die vorgenannten Leistungen auch durch Dritte erbringen.

(6) Sonstige Zusatz- bzw. Nebenleistungen, wie z.B. Assistenz bei der Datenmigration, Erstellung von Vorlagen oder Durchführung von Schulungen, bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung im Rahmen oder Nachgang der Bestellung.

(7) Der Kunde ist für die Beistellung der für die Nutzung der Software nach dem Stand der Technik (insbesondere IT-Sicherheit) notwendigen Hard- und Software verantwortlich und hat diese auch in Zukunft ggf. zu aktualisieren und/oder veraltete kundenseitige Hard- und Software auszutauschen. Die jeweils aktuellen Systemvoraussetzungen sind jederzeit im System einsehbar.

(8) Ebenfalls nicht vom Leistungsumfang umfasst sind etwaige Accounts und/oder Vergütungsansprüche der Immobilienportalbetreiber, in welche der Kunde seine Daten exportieren möchte. Insoweit bedarf es gesonderter Verträge zwischen dem Kunden und den jeweiligen Portalbetreibern (z. B. Immowelt, Immobilienscout24, ebay Kleinanzeigen, usw.).

§ 5 Verfügbarkeit der Software zur Nutzung

(1) Die Software wird dem Kunden 7 Tage die Woche / 24 h täglich mit einer mittleren Verfügbarkeit von 98 % bezogen auf ein Kalenderjahr am Übergabepunkt zum öffentlichen Internet zur Verfügung gestellt.

(2) Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während denen die Nutzung der Software aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist. Das Wartungsfenster von FIO SYSTEMS liegt, außer im Falle kritischer Softwarefehler oder im Falle sonstiger zwingender technischer Gründe (z.B. Sicherheitsupdates) an Werktagen (Montag bis Freitag) zwischen 18.00 Uhr und 06.00 Uhr oder an Samstagen, Sonn- und Feiertagen.

(3) Die Pflichten von FIO SYSTEMS umfassen nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. FIO SYSTEMS übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu den Servern von FIO SYSTEMS mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen den eigenen Servern von FIO SYSTEMS und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. FIO SYSTEMS übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die FIO SYSTEMS keinen Einfluss hat.

§ 6 Verwendung der Software durch den Kunden

(1) Der Kunde erhält das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Recht, auf die Software in ihrer jeweils aktuellen Version zuzugreifen und die mit der Software verbundenen Funktionalitäten zu verwenden. Die Nutzung erfolgt durch Abruf der Software vom Server des Providers in den Arbeitsspeicher des Rechners des Nutzers und das Ablaufenlassen der Software.

(2) Die Verwendung der Software ist auf die vereinbarte Anzahl von namentlich zu benennenden Nutzern (named user) im Unternehmen des Kunden beschränkt. Eine Mehrfachnutzung von einem Account durch mehrere Nutzer ist nicht gestattet.

§ 7 Pflege der Software

(1) FIO SYSTEMS wird stets die neueste veröffentlichte Version der Software zum Abruf bereithalten.

(2) FIO SYSTEMS wird zudem die Software in Bezug auf die IT-Sicherheit nach dem Stand der Technik fortentwickeln und an sich ändernde, zur Verwendung der Software zwingend zu erfüllende gesetzliche Regelungen im Rahmen der betrieblichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten innerhalb einer angemessenen Frist anpassen. Zwingend für die Verwendung der Software erforderlich sind Anpassungen an gesetzliche Regelungen dann, wenn das oder die jeweilige(n) neue Erfordernis(se) nicht anderweitig durch den Kunden erfüllt werden kann bzw. können.

(3) FIO SYSTEMS bestimmt die Anzahl der Updates nach billigem Ermessen. Updates können ge-gebenenfalls zu einer veränderten Nutzeroberfläche führen und deshalb Schulungen beim Kun-den erforderlich machen. Solche Schulungen sind nicht Leistungsgegenstand dieses Vertrages, sondern gesondert zu beauftragen und zu vergüten.

§ 8 Vergütung

(1) Der Kunde zahlt an FIO SYSTEMS für die vereinbarten Leistungen die im Einzelfall vereinbarte Vergütung, hilfsweise eine Vergütung der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Preise für das Produkt FIO WEBMAKLER und seiner Module sowie Dienstleistungen. Die dargestellten Preise sind Nettopreise und verstehen sich mithin zzgl. der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen MwSt. Die für die laufende Nutzung der Software anfallende Vergütung ist jeweils zum 1. des Monats zur Zahlung fällig und wird binnen 5 Werktagen eingezogen. Die volle Monatsvergütung wird fällig, wenn die Nutzung der Software zum Zeitpunkt des Zugangs zum Produktivsystem mehr als 15 Kalendertage des Monats beträgt. Die Zahlungspflicht beginnt mit dem Tag des Klicks auf den Bestätigungslink und abschließende Verifizierung der (Bestell-)Daten i.S.d. § 3.

(2) FIO SYSTEMS kann auf Wunsch des Kunden weitere Leistungen, die mit der Software in Zusammenhang stehen, die aber nicht in der Bereitstellung der Software enthalten sind, gegen eine separate Vergütung erbringen. Diese sind insbesondere:

1. Arbeiten und Leistungen im Zusammenhang mit der Einweisung und Schulung (bspw. bzgl. neuer Programmstände) und

2. Arbeiten und Leistungen, die aus geänderten bzw. neuen individuellen Nutzungsanforderungen des Kunden resultieren (bspw. Vorlagenanpassungen);

Etwaige zusätzlich durch den Kunden beauftragte Leistungen von FIO SYSTEMS sind entsprechend den einzelvertraglichen Leistungen zu vergüten. Die vereinbarte Vergütung wird auf Basis von Tagessätzen und etwaigen Pauschalkosten (vgl. auch dazu die bei Auftragserteilung gültigen Preise) nachträglich abgerechnet.

(3) Ist der Kunde mit der Zahlung einer Rate ganz oder teilweise in Verzug, so kann FIO SYSTEMS dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen und im Falle des fruchtlosen Fristablaufs den Zugang des Kunden sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte seitens FIO SYSTEMS bleiben davon unberührt.

(4) Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht oder das Recht zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus eigenem Recht zu.

§ 9 Zahlungsmodalitäten

FIO SYSTEMS stellt dem Kunden als Zahlungsmodalität den Einzug per SEPA-Firmenlastschrift zur Verfügung. Die genauen Bedingungen der Zahlungsmodalität sind im Rahmen der Bestellung beschrieben.

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr oder – soweit abweichend – des jeweils einzelvertraglich länger vereinbarten Zeitraums abgeschlossen.

(2) Die Mindestvertragslaufzeit bei der Bestellung eines Zusatzmoduls beträgt jeweils 12 Monate. Ist die laufende Mindestvertragslaufzeit des Basismoduls FIO WEBMAKLER kürzer als die Mindest-vertragslaufzeit des zuletzt gebuchten Zusatzmoduls, passt sich die Mindestvertragslaufzeit des Basismoduls FIO WEBMAKLER dieser an.

(3) Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigen. Kündigt keine Partei, so verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein jeweils weiteres Jahr. Auch in diesem Falle gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweils verlängerten Vertragslaufzeit.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere ist FIO SYSTEMS zur außerordentlichen fristlosen Kündigung dann berechtigt, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug sind, welche die Vergütung für zwei Monate erreicht.

(5) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 11 Datenlöschung bei Vertragsbeendigung

(1) FIO SYSTEMS wird die durch den Kunden in der Software verwalteten Daten im Regelfalle binnen vier Wochen nach Beendigung des Vertrages vom Produktivsystem löschen, soweit der Löschung keine gesetzlichen (z. B. steuerrechtlichen) Bestimmungen entgegenstehen.

(2) Der Kunde ist mithin bei Vertragsbeendigung selbständig für die Sicherung und Migration seiner Daten verantwortlich. Eine etwaige Hilfestellung durch FIO SYSTEMS kann gegen eine gesonderte Vergütung beauftragt werden.

§ 12 Nebenpflichten des Kunden

(1) Der Kunde trifft zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch FIO SYSTEMS führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet:

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

2. unverzüglich FIO SYSTEMS mitzuteilen, sofern eine Änderung in der Person, der Anschrift, des Namens, der Rechtsform und/oder der Firma des Kunden eintritt,

3. jede Änderung im Nutzerbestand (Aktivierung neuer Nutzer, Deaktivierung bisheriger Nutzer, Nutzerwechsel) FIO SYSTEMS unverzüglich in Textform (z. B. per E-Mail) anzuzeigen und

4. FIO SYSTEMS unverzüglich unter support-webmakler@fio.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung (z. B. Doppelnutzung eines Accounts) bestehen.

(3) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von FIO SYSTEMS nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

1. Der Kunde stellt sicher, dass durch vom Kunden in das Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen-, Urheber- und/oder Eigentumsrechte Dritter verstoßen wird. Der Kunde wird also vor jedem Texteintrag sowie Upload prüfen, ob dem Kunden die erforderlichen Rechte am Werk (z. B. Text, Fotografie, gegebenenfalls Videos) zustehen. Bei Bildmaterial ist die weitere Prüfung notwendig, ob von gegebenenfalls darauf abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt. Ohne diese Einwilligung darf ein Upload nicht vorgenommen werden;

2. Der Kunde unterlässt die Nutzung der Software, die über das gewöhnliche Maß hinausgeht, z.B. wiederholender Massenversand von Dokumenten oder dauerhafte Exporte im Vollabgleich, soweit das gewünschte Ergebnis im Wege des Teilabgleichs zu erreichen ist;

3. Der Kunde wird vor der Versendung von Daten und/oder Informationen diese Inhalte auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.

4. Der Kunde beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit. Der Kunde wird insbesondere die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand hinsichtlich des Erfordernisses der Einwilligung des jeweils Betroffenen eingreift.

(4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 und 3 ist FIO SYSTEMS berechtigt, nach Wahl von FIO SYSTEMS gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder dem Kunden – so ein Festhalten am Vertrag für FIO SYSTEMS auf Grund der besonderen Schwere des Verstoßes nicht zumutbar ist – fristlos zu kündigen.

§ 13 Einräumung von Urheber- und sonstigen Rechten des Kunden gegenüber FIO SYSTEMS

Für den Fall, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen von FIO SYSTEMS auch selbst Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen dem Kunden Urheberrechte, Nutzungsrechte oder sonstige Rechte zustehen (z.B. an Fotos von Immobilien), ist FIO SYSTEMS für die Dauer ihrer Leistungserbringung zu all denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Vertragszweck entsprechen.

§ 14 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die durch den Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden durch FIO SYSTEMS ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet.

(2) Der Kunde darf Dritten (mit Ausnahme der named user) keine über die aus der Werbung der FIO SYSTEMS hinausgehenden Informationen zur Software zugänglich machen, es sei denn, diese Informationen sind bereits ohne Verletzung der Geheimhaltungsverpflichtung des Kunden öffentlich bekannt und/oder der Kunde ist gesetzlich zur Weitergabe der Informationen verpflichtet.

(3) Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch den Kunden gilt § 13 Absatz 3 Nr. 4.

§ 15 Sachmängelrechte

(1) Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Mängeln der Hardware des Kunden, veränderten Umgebungsbedingungen, Bedienfehlern oder ähnlichen im Verantwortungsbereich des Kunden liegenden Umständen resultiert, ist kein Mangel.

(2) Der Kunde wird FIO SYSTEMS im Falle der Geltendmachung von Mängelrechten bei der Analyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er auftretende Probleme konkret beschreiben, FIO SYSTEMS umfassend informiert und die für die Mängelbeseitigung erforderliche angemessene Zeit und Gelegenheit gewährt.

(3) Soweit ein durch den Kunden mitgeteilter Mangel nicht festgestellt werden kann oder auf einen Bedienungsfehler des Kunden zurückzuführen ist, trägt der Kunde die Kosten von FIO SYSTEMS nach den vereinbarten bzw. – so eine Vereinbarung nicht existiert – üblichen Tarifen (vgl. unsere Preise).

§ 16 Rechtsmängel

(1) FIO SYSTEMS gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet FIO SYSTEMS dadurch Gewähr, dass FIO SYSTEMS dem Kunden entweder eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an einer gleichwertigen Software verschafft.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, FIO SYSTEMS unverzüglich zu unterrichten, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber- oder Patentrechte) gegen den Kunden auf Grund der Nutzung der Software geltend machen, und überlässt FIO SYSTEMS ebenfalls unverzüglich Kopien etwaiger Anschreiben Dritter.

§ 17 Haftung

(1) Eine Haftung wegen Schadensersatzes auf Grund von Sach- oder Rechtsmängeln besteht auch bei Sach- oder Rechtsmängeln, die bei Vertragsschluss vorhanden sind, nur wegen eines Umstands, den FIO SYSTEMS zu vertreten hat. FIO SYSTEMS leistet darüber hinaus Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.

b) Im Falle grober oder einfacher Fahrlässigkeit haftet FIO SYSTEMS in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), höchstens jedoch beschränkt auf € 5.000,- je Schadensfall und € 20.000,- für alle Schadensfälle aus dem Vertragsverhältnis insgesamt und niemals für entgangenen Gewinn.

c) Befindet sich FIO SYSTEMS jedoch mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet FIO SYSTEMS auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

d) Im Übrigen ist eine Haftung durch FIO SYSTEMS für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Soweit die Haftung von FIO SYSTEMS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für etwaige vorvertragliche Pflichtverletzungen der FIO SYSTEMS sowie die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3) Diese Regelung des § 17 (Haftung) gilt nicht bei Verletzung des Lebens, Körpers und der Gesundheit und auch nicht bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 18 Referenzen

Der Kunde ist damit einverstanden, dass FIO SYSTEMS den Kunden für die Dauer der Nutzung der Software durch den Kunden als Referenzkunden in der Unternehmenskommunikation einschließlich Publikationen, online wie print sowie in Präsentationen benennt und in der Referenzbenennung das Unternehmenslogo des Kunden verwendet.

§ 19 Mitteilungen, Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Eine E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als von der anderen Partei stammend, wenn die E-Mail als Absender den Namen und die E-Mail-Adresse der anderen Partei sowie eine Wiedergabe des Namens der anderen Partei als Abschluss der Nachricht enthält.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegenden Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Leipzig.

Stand: Juni 2017

Download: Webmakler-AGB PDF

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