Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schulungen, Online-Seminare sowie Online-Events
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
(1) Wir, die FIO SYSTEMS AG, vertreten durch den Vorstand, Ritter-Pflugk-Str. 24, 04249 Leipzig, Deutschland (im Folgenden auch „wir“ genannt) bieten im Rahmen des FIO CAMPUS Schulungen und Online-Seminare (nachfolgend auch zusammenfassend „Seminare“) und Online-Events (nachfolgend „Events“) zu nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schulungen, Online-Seminare sowie Online-Events an.
(2) Die Teilnahme an unseren Seminaren und Events bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schulungen, Online-Semi- nare sowie Online-Events, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes ver- einbart ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird aus- drücklich widersprochen.
(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts und/oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, nicht aber an Verbraucher (§ 13 BGB). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen für Schulungen, Online-Seminare sowie Online-Events gelten auch für alle künftigen gleichartigen Geschäftsbeziehungen mit uns, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schulungen, Online-Seminare sowie Online-Events ist oder sind:
Teilnehmer“, die bei Vertragsschluss konkret benannte natürliche Person, wel- che an der jeweiligen Veranstaltung teilnehmen soll und
„Kunde“, die natürliche Person, Personenmehrheit, rechtsfähige Personengesell- schaft und/oder juristische Person, welche unser Vertragspartner wird.
§ 3 Vertragsabschluss für unsere Seminare
(1) Wir informieren über die Internetseite https://www.fio.de/immobilienmakler/ser- vices/campus/ über die buchbaren Seminare. Dies stellt noch kein verbindliches An- gebot zum Abschluss von Verträgen unsererseits dar.
(2) Sie können eine Anmeldung für sich und/oder Dritte für eine Teilnahme an unseren Seminaren vornehmen, indem Sie das auf unserer vorstehend benannten Website verlinkte Anmeldeformular für das gewünschte Seminar ausfüllen. Sie geben ein ver- bindliches Angebot ab (nachfolgend auch „Anmeldung“), indem Sie die dabei abgefrag- ten Daten eingeben und nach Durchlaufen des Anmeldevorgangs sowie Prüfung Ihrer eingegebenen Daten und Bestätigung der Checkboxen „Durch Klick auf den nachfol- genden Button löse ich eine zahlungspflichtige Anmeldung aus.“, der Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen für Schulungen, Online-Seminare sowie Online-Events und der Datenschutzbestimmungen im abschließenden Schritt des Anmeldeprozesses die
Anmeldung durch Aktivierung der Schaltfläche „Jetzt anmelden“, absenden. Vor Ab- senden der Anmeldung können Sie die Anmeldedaten jederzeit ändern oder löschen sowie durch Schließen des Browser-Fensters den Anmeldevorgang abbrechen. Nach Absendung Ihrer Registrierung über das Internet erhalten Sie – so die Kapazitäten ausreichen – binnen 3 Werktagen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine verbindliche Annahme.
(3) Sie sind an Ihr Angebot für 3 Werktage gebunden.
(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
§ 4 Vertragsschluss für unsere Events
(1) Wir informieren über die Internetseite https://www.fio.de/immobilienmakler/ser- vices/campus/ über die buchbaren Events. Dies stellt noch kein verbindliches Ange- bot zum Abschluss von Verträgen unsererseits dar.
(2) Sie können eine Registrierung für sich und/oder Dritte für eine Teilnahme an unse- ren Events vornehmen, indem Sie das auf unserer vorstehend benannten Website verlinkte Registrierungsformular für das gewünschte Event ausfüllen. Sie geben ein verbindliches Angebot ab (nachfolgend auch „Registrierung“), indem Sie die dabei ab- gefragten Daten eingeben und nach Durchlaufen des Registrierungsvorgangs sowie Prüfung Ihrer eingegebenen Daten und Bestätigung der zahlungspflichtigen Anmel- dung, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schulungen, Online-Seminare so- wie Online-Events und der Datenschutzbestimmungen im abschließenden Schritt des Registrierungsprozesses die Registrierung durch Aktivierung der Schaltfläche „Jetzt registrieren“, absenden. Vor Absenden der Registrierung können Sie die Registrie- rungsdaten jederzeit ändern oder löschen sowie durch Schließen des Browser-Fens- ters den Registrierungsvorgang abbrechen. Nach Absendung Ihrer Registrierung über das Internet erhalten Sie – so die Kapazitäten ausreichen – binnen 3Werktagen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine verbindliche Annahme.
(3) Sie sind an Ihr Angebot für 3 Werktage gebunden.
(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
§ 5 Speicherung des Vertragsinhalts
Der Vertragsinhalt wird durch uns gespeichert für
– die Dauer der Vertragserfüllung (Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1, S. 1, lit. b) DS-GVO) sowie
– nachrangig zur Erfüllung unserer (insbesondere steuer-) gesetzlichen Pflichten (Rechtgrundlage Artikel 6 Abs. 1, S. 1, lit. c) DS-GVO)
Der aus dem jeweiligen Angebot und der darauffolgenden Annahme ergebende Vertrags- inhalt wird Ihnen jeweils im Rahmen des Vertragsschlusses in Textform zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf Anforderung ihrerseits in Text- form in Abschrift übersendet werden.
§ 6 Leistungen und nachträgliche Abänderung des Leistungsangebots
(1) Wir sorgen bei der inhaltlichen Gestaltung der Seminare und Events nach eigenem Ermessen dafür, dass nach aktuellen fachlichen und didaktischen Erkenntnissen vor- gegangen wird. Entsprechendes gilt für die Auswahl der Referenten. Der Umfang der individuellen Leistungen ergibt sich aus den Informationen zu dem buchbaren Semi- nar und Event auf unserer Webseite und sonstigen Leistungsbeschreibungen auf un- serer Website.
(2) Die Anmeldung gilt im Hinblick auf ein bestimmtes Seminarthema oder Event, nicht aber in Bezug auf einen bestimmten Referenten. Wir sind berechtigt, den vorgesehe- nen Referenten im Bedarfsfalle (z.B. Krankheit oder sonstige Hinderungsgründe) durch andere, gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.
§ 7 Mitwirkungspflichten der Kunden
(1) Sie haben die Mitwirkungshandlungen, die zur Ausführung der von uns geschuldeten Leistungen erforderlich sind, vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Dazu zählt insbe- sondere, dass Sie uns die notwendigen Personalien der Teilnehmer unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung stellen sowie, dass Sie die erforderlichen Empfangseinrichtun- gen zur Teilnahme an dem Seminar oder Event rechtzeitig einrichten und bereitstellen.
(2) Soweit Schulungen in Ihren bzw. von Ihnen angemieteten Räumlichkeiten stattfinden, sind Sie für die Ausstattung der Räume und die Erfüllung der Sicherheitsvorschriften und Unfallverhütungsbestimmungen verantwortlich.
§ 8 Seminargebühr/ Eventgebühr und evtl. Teilnehmerskripte sowie Reise- und Hotelkosten bei Schulungen
(1) Von der Ihrerseits geschuldeten Vergütung (nachfolgend „Seminargebühr“ oder „Eventgebühr“) sind die jeweiligen gebuchten Seminare und Events sowie von uns ggf. zur Verfügung gestellte Teilnehmerskripte und -unterlagen umfasst.
(2) Die Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Seminar oder dem Event ist in Ermangelung einer gesonderten abweichenden Vereinbarung nicht mit der Einräumung etwaiger urheberrechtlicher Verwertungsrechte verbunden. Dem Teilneh- mer ist es mithin nur gestattet, die Skripte oder sonstigen Materialien im Rahmen et- waig einschlägiger urheberrechtlicher Schrankenregelungen (§§ 44a UrhG ff.) zu verwenden.
(3) Für Reisekosten wird ein Betrag von 0,70 Euro pro gefahrenem Kilometer in Rechnung gestellt, der sich aus der Entfernung vom Firmensitz der FIO SYSTEMS AG zum vereinbarten Kundenstandort (Hin- und Rückfahrt) ergibt, zzgl. evtl. anfallender Hotelkosten. Befindet sich der Firmensitz des eingesetzten Mitarbeiters der FIO SYSTEMS AG innerhalb eines Radius von 15 km zum Einsatzort, wird abweichend zu der oben genannten Kilometerabrechnung eine Pauschale von 112,50 € erhoben. Liegt der Einsatzort in einem Radius von 50 km beträgt die Pauschale 194,-€.
§ 9 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig. In der Regel stellen wir die Rechnungen nach der Durchführung des Seminars oder Events.
(2) Der Kunde hat die vertraglich vereinbarten Event- oder Seminargebühren und –kosten (z.B. Hotel- und Reisekosten des Referenten bei Schulungen) vollständig zu entrichten, auch wenn einzelne Seminare oder Events, gleich aus welchem Grunde, von dem oder mehreren Teilnehmern versäumt werden.
(3) Gerät der Kunde mit Zahlungspflichten in Verzug, sind unsere Forderungen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu verzinsen. Unberührt bleibt unser Recht, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen; Sie sind im Falle vorstehenden Halbsatzes berechtigt, nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt,wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden ist. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen jedoch auch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 berechtigt, wenn Sie Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann Ihrerseits nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 10 Haftung
(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
1. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
2. Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine sowesentliche Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht).
3. Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
4. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
5. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Absätze des § 10 Haftung gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schulungen, Online-Seminare sowie Online-Events ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Leipzig, Deutschland, soweit nicht ein abweichender zwingender ausschließlicher Gerichtsstand von Gesetzes wegen besteht.
Stand: Mai 2022